Szenealarm

		Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 31.03.2013) Präambel Die Firma Szenealarm Software KG, Riehler Str. 21, 50668 Köln (im Folgenden: Szenealarm) bietet einen Dienst an, mit dem Kneipen, Bars, Clubs, Cafés etc. (im Folgenden: „Mitglieder“, „Mitglied“, „Sie“) nach erfolgreicher Einrichtung eines Szenealarm-Benutzerkontos mit Hilfe der von Szenealarm kostenlos zur Verfügung gestellten mobilen Applikation („App“) Informationen zur jeweiligen Einrichtung („Location“) sowie zu aktuellen Getränke-Angeboten etc. auf Smartphones zur Verfügung stellen können. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die Beziehungen zwischen Szenealarm und den Mitgliedern für die Nutzung der Szenealarm-Services. I. Geltungsbereich (1) Für alle Mitglieder gelten ausschließlich diese AGB, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff auf das Angebot von Szenealarm von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. (2) Abweichenden Regelungen des Mitglieds wird hiermit widersprochen. (3) Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von Szenealarm. Auf das Schriftform-Erfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. (4) Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen sich bei Szenealarm nicht anmelden. (5) Vor Abschluss des Anmeldungsprozesses haben Sie die Möglichkeit, diese AGB durchzulesen und zu speichern bzw. auszudrucken. Nach erfolgter Anmeldung haben Sie die Möglichkeit, diese AGB jederzeit online über die Webseite www.szenealarm.com abzurufen. II. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang (1) Vertragsgegenstand ist die Einrichtung eines Benutzerkontos und die Bereitstellung der Services von Szenealarm. Mitglieder erhalten Zugang zu der von Szenealarm zur Verfügung gestellten Applikation und die Möglichkeit, hierüber gastronomische Informationen (Location-Details, Leistungen, Angebote, Sonderangebote, Specials etc.) zu verbreiten. (2) Die Nutzung von Szenealarm setzt eine erfolgreiche Anmeldung auf der Internetseite www.szenealarm.com voraus. (3) Die Anmeldung sowie die Mitgliedschaft bei Szenealarm sind kostenlos. Szenealarm behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt bestimmte Leistungen nur gegen Entgelt anzubieten. (4) Die Szenealarm-Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. (5) Jede Person und jedes Unternehmen darf nur ein Benutzerkonto eröffnen. (6) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Szenealarm-Services. Es besteht ferner kein Anspruch auf Veröffentlichung der an Szenealarm übermittelten Inhalte. III. Registrierung, Beginn der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Freischaltung des Szenealarm-Benutzerkontos. Es besteht kein Anspruch auf Eröffnung eines Benutzerkontos. Szenealarm ist berechtigt, die Eröffnung eines Benutzerkontos ohne Begründung zu verweigern. (2) Die bei der Anmeldung abgefragten Daten müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. (3) Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, können sich nicht bei Szenealarm registrieren. (4) Szenealarm ist berechtigt, die Personalien der Mitglieder anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Das Mitglied wird Szenealarm auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - übermitteln. IV. Benutzerkonto (1) Die E-Mail-Adresse für die Registrierung und zum späteren Einloggen ist frei wählbar. Die Mitglieder verpflichten sich, keine Adressen zu wählen, die gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen. Insbesondere ist unzulässig: - den Namen / die Adresse einer anderen Person zu wählen; - durch die Adressenwahl gegen Schutzrechte (UrhR, MarkenR etc.) Dritter zu verstoßen; - provozierende, ehrverletzende oder vulgäre Adressen oder Adressen-Teile zu verwenden; - Codes zu verwenden, an denen sich Mitglieder von extremistischen Gruppierungen erkennen. (2) Jeder Benutzer kann Bilder einstellen. Mitglieder versichern, entsprechende Nutzungsrechte an den Bildern zu haben und durch deren Verwendung nicht in das Persönlichkeitsrecht Dritter einzugreifen. Insbesondere nicht verwendet werden dürfen: - Bilder, die andere Personen zeigen, ohne dass diese Personen die rechtswirksame Erlaubnis für die Nutzung erteilt haben; - Bilder, die markenrechtliche geschützte Kennzeichen zeigen; - vulgäre, jugendgefährdende, ehrverletzende oder kränkende Bilder. (3) Die Mitglieder sind für alle Inhalte, die sie über Szenealarm verbreiten, selbst verantwortlich. Szenealarm haftet nicht – weder gegenüber den Mitgliedern noch gegenüber Dritten – für Rechtsverletzungen, die über das Benutzerkonto begangen werden. Um Ihre eigene Haftung zu vermeiden, raten wir Ihnen dringend, ein sicheres Passwort zu verwenden und dieses in regelmäßigen Abständen zu ändern und vor Dritten geheim zu halten. V. Rechte, Pflichten und Haftung der Mitglieder (1) Die Rechte an den Daten und Inhalten (Texte, Bilder, Videos etc.), die von den Mitgliedern an Szenealarm übermittelt werden, verbleiben bei den Mitgliedern. Szenealarm benötigt eingeschränkt Rechte an diesen Daten und Inhalten, um den Service vollständig anbieten zu können. Um dies zu gewährleisten, räumt das Mitglied Szenealarm an den übermittelten Daten und Inhalten ein kostenloses Nutzungsrecht ein. Gegenstand der Nutzungsrechtseinräumung ist ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, die von dem Mitglied übermittelten Daten und Inhalte zu vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen sowie die Daten zu speichern (insbesondere in eine Datenbank aufzunehmen und zu archivieren) und sie zum Abruf bereitzustellen. Szenealarm erhält das Recht, die Inhalte zu Zwecken der Formatierung zu verändern. (2) Die Mitglieder versichern, dass sie die erforderlichen Rechte an allen von ihnen übermittelten und über Szenealarm zugänglich gemachten Inhalten haben und berechtigt sind, die Rechte daran in dem in Abs. 1 genannten Umfang auf Szenealarm zu übertragen. (3) Mitglieder sind verpflichtet, - Szenealarm unverzüglich über Änderungen der im Anmeldeprozess angegebenen Daten zu unterrichten oder diese unverzüglich selbst in dem Benutzerkonto zu korrigieren; - die Zugangsdaten (Login-Adresse und Passwort) geheim zu halten und den Zugang zum Benutzerkonto sorgfältig zu sichern; - Szenealarm unverzüglich zu unterrichten, wenn zu befürchten ist, dass Dritte unberechtigt Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, und die Änderung dieser Daten zu veranlassen; - den Zugang zum Angebot von Szenealarm sowie die Dienste selbst nicht missbräuchlich zu nutzen; - keine Daten zu übermitteln, die einen Virus enthalten; - keine Schadsoftware, unzulässige Werbung, Kettenbriefe oder sonstige belästigende Nachrichten zu übertragen; - keine Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte (z. B. Urheber- und Markenrechte) und Urheberpersönlichkeitsrechte, zu verletzen; - keine Mechanismen, Software oder sonstige Skripte oder Programmier-Routinen in Verbindung mit der Nutzung von Szenealarm zu verwenden, die den Betrieb von Szenealarm stören; - keine Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare und/oder übermäßige Belastung der Szenealarm-Infrastruktur und/oder der Internetseite www.szenealarm.com zur Folge haben; - Leistungen von Szenealarm Dritten nicht ohne vorheriges, ausdrückliches und schriftlich erteiltes Einverständnis von Szenealarm entgeltlich zur Nutzung zu überlassen; - bei Sperrung des Benutzerkontos durch Szenealarm kein neues Benutzerkonto zu eröffnen und sich hierüber Zugang zu den Diensten von Szenealarm zu verschaffen. (4) Verstößt das Mitglied gegen die Pflichten gemäß Ziff. 4 Abs. 1 und 2 und/oder Ziff. 5 Abs. 2 und 3, ist Szenealarm berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen, insbesondere das Benutzerkonto zu sperren und die Mitgliedschaft zu beenden. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet das Mitglied gegenüber Szenealarm auf Schadenersatz. (5) Mitglieder haben Szenealarm von Ansprüchen Dritter, die sich aus dem Verstoß gegen geltendes Recht und/oder diese AGB ergeben, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung auch vorgerichtlich vollumfänglich auf erstes Anfordern freizustellen. VI. Haftung von Szenealarm (1) Szenealarm haftet nicht für die (zeitweise) Nicht-Verfügbarkeit der angebotenen Dienste. (2) Szenealarm übernimmt auch keine Haftung für den eventuellen Verlust der an Szenealarm übermittelten Daten. Szenealarm übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs zudem keine Gewähr für die Datensicherheit. (3) Die Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt entstanden sind, ist ausgeschlossen. (4) Szenealarm haftet nicht für Schäden, die aufgrund einer Verletzung der nach diesen AGB geregelten Pflichten des Mitglieds entstanden sind. (5) Besteht lediglich der Verdacht einer Rechtsverletzung durch ein Mitglied, ohne dass der Verstoß nachgewiesen ist, haftet Szenealarm nicht für das Unterbleiben von Maßnahmen zur Beseitigung. (6) Szenealarm haftet ansonsten für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, welche der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages dienen und die angemessenen technischen Möglichkeiten widerspiegeln. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sowohl für vertragliche als auch für außervertragliche Ansprüche. Sie gelten zudem auch für die Mitarbeiter von Szenealarm. Die Haftung wegen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt. VII. Beendigung der Mitgliedschaft, Kündigung, Sperrung und sonstige Maßnahmen, Datenlöschung (1) Die Mitgliedschaft kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Nennung von Gründen beendet werden. (2) Mitglieder können ihre Mitgliedschaft beenden, indem sie Ihre Kündigung an uns schicken. Wir übernehmen dann den Rest. Die Kündigung ist zu richten an: Szenealarm Software KG Riehler Str. 21 50668 Köln E-Mail: location-service@szenealarm.com (3) Verletzt das Mitglied im Rahmen des Nutzungsvertrages schuldhaft gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder verstößt es gegen seine Pflichten aus diesen AGB, kann Szenealarm die folgenden Maßnahmen ergreifen: - Verwarnung des Mitglieds - Beschränkung des Zugriffs auf das Angebot von Szenealarm - Löschung der Inhalte des Mitglieds - Sperrung des Zugangs des Mitglieds (4) Die Sperrung des Zugangs nimmt Szenealarm auch dann vor, wenn die Sperrung gerichtlich oder behördlich angeordnet wird. (5) Mit Beendigung der Mitgliedschaft behält sich Szenealarm vor, alle vom Mitglied übermittelten Daten und Inhalte zu löschen. (6) Szenealarm behält sich ebenfalls vor, Inhalte, die Sie öffentlich gemacht haben (z.B. Beschreibungen, Event-Ankündigungen etc.), weiterhin zu speichern und öffentlich zugänglich zu machen. Dies geschieht ohne Angabe des Mitgliednamens und unter dem Hinweis, dass der Nutzer gelöscht ist. Wenn Sie dies nicht möchten, dann können Sie Ihre Inhalte aus Ihrem Nutzerkonto vor Beendigung der Mitgliedschaft selbstständig löschen oder der weiteren Verwendung in der vorbenannten Form widersprechen. Auf den Widerspruch werden alle vorhandenen Inhalte gelöscht. Ihren Widerspruch richten Sie bitte an: Szenealarm Software KG Riehler Str. 21 50668 Köln E-Mail: datenschutz@szenealarm.com VIII. Datenschutz Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Szenealarm. Diese können Sie auf der Webseite www.szenealarm.com/datenschutz abrufen. IX. Copyright Alle Rechte vorbehalten. Alle im Zusammenhang mit der Internetseite www.szenealarm.com und dem Angebot von Szenealarm (insbesondere der App) bestehenden Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sind durch sämtliche in der BRD bestehenden und anwendbaren Rechte am geistigen Eigentum geschützt. Alle dargestellten Logos, Bilder und Grafiken sowie der Quellcode der App sind urheberrechtlich geschützt und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sie dürfen nicht ohne Zustimmung der Rechteinhaber kopiert, öffentlich zugänglich gemacht oder anderweitig genutzt werden. X. Anwendbares Recht, Sonstiges (1) Die Beziehungen zwischen Szenealarm und den Mitgliedern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. (2) Erfüllungsort ist Köln. Gerichtsstand ist Köln, sofern nicht für die Streitigkeiten ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Gleiches gilt, wenn das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat. (3) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Es gelten in diesem Fall die gesetzlichen Vorschriften.

· Impressum · AGB · Datenschutzerklärung · Nutzungsbestimmungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen